Die Freien Demokraten wollen den Ratsbeschluss, ab 2030 die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen für die bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Stadt auf Null zu setzen, aufheben.
Die FDP-Fraktion Solingen fordert die NRW-Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 sicherstellen will.
Statt neue Unternehmen in Solingen willkommen zu heißen und so die Einnahmen automatisch zu erhöhen, versuchen die Grünen möglichst jede größere Gewerbeansiedlung zu verhindern.
Die FDP-Fraktion Solingen fordert die Verwaltung auf, die Gespräche mit der Bezirksregierung zwecks Änderung des Regionalplans für Buschfeld zu beenden.
Die vorgestellten Grundsätze für das neue Mobilitätskonzept sind aus Sicht der FDP wenig überzeugend. „Aus den Workshops wurden Ideen übernommen, die nur von einer Minderheit der Teilnehmenden ausgesprochen wurden,
