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Der Kreisparteitag hat einen neuen Vorstand gewählt.

Mit großer Enttäuschung reagiert die FDP im Rat der Stadt Solingen auf die Entscheidung des Planungsausschusses im Regionalrat Düsseldorf, die Fläche Buschfeld dauerhaft als Grün- und Landschaftsraum festzuschreiben. Damit verliert Solingen nach Auffassung der Freien Demokraten eine der letzten strategischen Entwicklungsflächen für die Zukunft der Stadt.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen kritisiert die geplante Umgestaltung des Fronhofs sowie die überraschende Zustimmung der CDU zu den aktuellen Planungen deutlich. Noch vor einiger Zeit hatte die CDU den Umbau selbst kritisch bewertet – nun soll die Maßnahme plötzlich unterstützt werden. Für die FDP ist dieser Kurswechsel nicht nachvollziehbar.

Die FDP Solingen fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in Solingen und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Freien Demokraten unterstützen die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz unter anderem Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht stellen will.

Die angekündigte abschnittsweise Sperrung der Langhansstraße für die Dauer von rund drei Monaten im Zuge notwendiger Sanierungsarbeiten an den Leitungen sorgt bei der FDP für Besorgnis. Besonders kritisch sieht die FDP Solingen die Verkehrsführung im ersten Bauabschnitt: In dieser Phase wird unter anderem das Seniorenheim St. Josef nicht mehr mit dem Auto erreichbar sein.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen begrüßt die aktuellen Vorschläge der Stadtverwaltung zur Einrichtung weiterer öffentlicher Grillplätze und Grillzonen im Stadtgebiet. Diese seien eine wichtige Reaktion auf die Entwicklungen am Engelsberger Hof, wo das öffentliche Grillen zuletzt aufgrund unkontrollierter Zustände stark eingeschränkt werden musste.

Auf dem Kreisparteitag der FDP Solingen wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Jens Kern gewählt. Er setzte sich nach drei Wahlgängen gegen den bisherigen Vorsitzenden Daniel Schirm durch.

Zu den jüngsten Pressestatements der Fraktionen von CDU und SPD in der Causa um den Rechtsdezernenten Jan Welzel erklärt Nina Brattig für die FDP-Ratsgruppe:

„Die aktuellen Stellungnahmen von CDU und SPD zeigen vor allem eines: Die politische Debatte droht zunehmend zu einer gegenseitigen Schuldzuweisung zu werden.

Die FDP-Ratsgruppe Solingen unterstützt die Initiative der Deepwood GmbH, im Bereich der Müngstener Brücke ein „Haus am Wasser“ als Anlaufpunkt für den Brückensteig und den Tourismus im Bergischen Städtedreieck zu errichten.