Meldungen

„Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein deutliches Signal dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weder die Kraft noch den Mut hat, notwendige Wirtschaftsreformen durchzuführen. Besonders besorgniserregend ist die Forderung nach der Aussetzung der Schuldenbremse, die wir als Verfassungsbruch werten.

In den letzten Monaten haben Lehrer und Eltern der Wilhelm-Hartschen-Schule auf das drängende Problem des Lehrermangels und der Raumprobleme an ihrer und anderen Förderschulen in Solingen hingewiesen.

Die FDP-Fraktion in Solingen äußert Bedenken hinsichtlich der erweiterten Aufgaben der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG).

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen fordert nun Klarheit über den aktuellen Sachstand der Pläne für die Arena Bergisch Land.

„Während unsere bergischen Nachbarstädte aktiv in die Zukunft planen und neue Potentialflächen für Gewerbe schaffen, wird die Diskussion in Solingen von den Bedenkenträgern angeführt, denen es um weniger statt um den Erhalt oder die Schaffung neuer Potentialflächen für eine gewerbliche Entwicklung geht.

Die Fraktion der Freien Demokraten Solingen fordert in einem Antrag die Suche und Ausweisung einer geeigneten Fläche zur Realisierung von Tiny-Häusern in Solingen,

FDP Solingen trauert um die Toten und Verletzten nach dem Anschlag zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen.

Die Umbenennung des Lüderitzweg und der Wissmannstraße, die jetzt vom Heimatforscher Olaf Link angestoßen wurde, ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit hat sich die Stadtpolitik in Solingen mit der Umbenennung dieser und anderer belasteter Straßennamen befasst.

Die FDP-Fraktion in Solingen, äußerte sich heute zu den jüngsten Forderungen der Grünen bezüglich des Verzichts auf Wohnungsbau auf den Gebieten Omega/Kieserling-Gelände und Großmann-Areal. Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dario Dzamastagic, betonte, dass diese Position der Grünen ein klares Beispiel dafür sei, wie ihre Politik in der Praxis nicht funktioniere.