FDP: SPD, Grüne und CDU schwächen wirtschaftliche Entwicklung Solingens
In der gestrigen Sitzung des Regionalrates wurde mit knapper Mehrheit für den Antrag der Stadt Solingen gestimmt, die Fläche Buschfeld als potenzielle Fläche für eine gewerbliche Nutzung in einen landwirtschaftlichen Freiraum umzuwandeln. Trotz der dringenden Empfehlung der Bezirksregierung, die Fläche nicht zu verändern, haben SPD, Grüne und der Solinger CDU-Vertreter Carsten Voigt für die Änderung der Flächennutzung im Regionalplan gestimmt.
Die FDP kritisiert diese Entscheidung scharf. Bereits zuvor hatte die FDP den Antrag der Stadt Solingen als problematisch eingestuft, da er die Entwicklungspotentiale der Stadt erheblich einschränkt. Auch ohne Änderung des Regionalplans könnte die Fläche Buschfeld weiterhin als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden, jedoch hätte die Stadt die Möglichkeit, sie bei Bedarf auch für Unternehmensansiedlungen zu nutzen. Mit einer Änderung des Regionalplans würde dieser Handlungsspielraum verloren gehen, da die Fläche dann ausschließlich als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden dürfte. Die Bezirksregierung kommt daher wie die FDP zu dem Schluss, dass für eine Veränderung des Regionalplans in der von der Stadt Solingen angeregten Weise keine Veranlassung besteht.
Die von der Stadt Solingen angebotenen Alternativflächen, die aufgrund von Firmeninsolvenzen frei werden, sind nicht ausreichend, um den bestehenden Fehlbedarf zu decken. Selbst bei Beibehaltung der Festlegung im Bereich „Buschfeld“ wäre der Bedarf nicht gedeckt. Eine regionalplanerische Änderung der Fläche Buschfeld würde den Fehlbedarf noch vergrößern und somit der Stadt schaden.
Die Grünen im Regionalrat begründeten ihre Entscheidung damit, dass in Solingen keine wirtschaftliche Entwicklung stattfinde, grüne Flächen also nicht benötigt würden und jede Firmeninsolvenz eine Wohltat für den Umweltschutz sei. Sollte dies auch die Ansicht von SPD und CDU in Solingen sein, dann hat die Stadt tatsächlich ein ernsthaftes Problem.
Stephan Vogelskamp, Geschäftsführer der bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sprach erst vor wenigen Tagen im Regionalrat über den schwierigen Strukturwandel in der bergischen Region und nannte die Neuansiedlungsblockade aufgrund mangelnder Flächen als eines der größten Risiken. Dennoch stimmten SPD, Grüne und der Solinger CDU Mann im Regionalrat für eine Verstärkung dieser Risiken.
Die CDU in Solingen muss sich die Frage stellen, warum sie sich vollmundig für die wirtschaftliche Entwicklung Solingens einsetzt und in Abstimmungen dann genau das Gegenteil macht, nämlich den Wirtschaftsstandort weiter schwächt.