FDP Solingen fordert Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge könnte eine dringend benötigte Reform sein, um die Verwaltung von Sozialleistungen in Solingen zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Mit dieser Bezahlkarte ließen sich Zahlungen transparenter und gezielter steuern, Bürokratie abgebaut und Missbrauch vorgebeugt werden.
Doch in Solingen wird der Fortschritt durch politische Bedenken gebremst. Während die schwarz-grüne Landesregierung durch die sogenannte `Opt-out-Regelung´ keine klare Linie vorgibt, herrscht im Stadtrat Uneinigkeit. Grüne und Linke lehnen die Einführung ab, CDU und SPD zeigen sich zögerlich. Die FDP-Ratsfraktion ist derzeit die einzige politische Kraft, die sich aktiv für die Einführung der Bezahlkarte einsetzt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Die Einführung der Bezahlkarte ist längst überfällig“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Solingen, Nina Brattig. „Sie sorgt für mehr Transparenz, reduziert Fehlanreize und verhindert bürokratischen Mehraufwand. In Zeiten von Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ist es unverständlich, dass sich die anderen Fraktionen weiterhin gegen diese effiziente Lösung stellen.“
Die Bezahlkarte würde es ermöglichen, Sozialleistungen gezielt und transparent zu steuern. Missbrauch, wie beispielsweise die Verwendung von Geldern für nicht zweckgebundene Ausgaben, würde deutlich erschwert. Zugleich könnte der bürokratische Aufwand in der Verwaltung reduziert werden.
„Es ist an der Zeit, dass die schwarz-grüne Landesregierung und die zögernden Fraktionen im Stadtrat ihren Widerstand gegen diese Reform aufgeben“, so Brattig weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger in Solingen verdienen eine Politik, die handelt und nicht in endlosen Diskussionen verharrt.“
Die FDP Solingen bleibt standhaft in ihrem Engagement, eine gerechte, effiziente und zukunftsorientierte Lösung für die Sozialleistungspolitik in Solingen zu finden. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wir werden nicht nachlassen, bis diese Reform auch in Solingen umgesetzt wird.“