Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt fehlende Reformkraft der Ampelregierung

„Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein deutliches Signal dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weder die Kraft noch den Mut hat, notwendige Wirtschaftsreformen durchzuführen. Besonders besorgniserregend ist die Forderung nach der Aussetzung der Schuldenbremse, die wir als Verfassungsbruch werten. Der Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land stehen auf dem Spiel – und das wollen wir nicht hinnehmen. Stillstand können wir uns nicht leisten“, sagt die Kreisvorsitzende der FDP Solingen.

In der aktuellen Koalition ist eine echte Wirtschaftswende nicht erreichbar gewesen. Dies haben die fundamentalen Differenzen in der Analyse der wirtschaftlichen Lage und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche deutlich gezeigt. Die FDP hat klare Vorschläge unterbreitet, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Leider wurden diese Vorschläge von unseren Koalitionspartnern nicht ernsthaft aufgegriffen,“ sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP Solingen, Nina Brattig.

„Einen Abstieg Deutschlands in das wirtschaftliche Mittelmaß ist für die Freien Demokraten aber nicht hinnehmbar. Daher ist das Ende der Ampelregierung der folgerichtige Schritt.“

Klein: „Es war von Anfang an klar, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht zustimmen kann. Dennoch schlug Scholz genau das vor und verweigerte strukturelle Verbesserungen. Seine vorbereitete Rede ist der Beweis dafür, dass er die Koalition mutwillig gesprengt hat und nicht an einem Kompromiss interessiert war. Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft und nicht einig werden kann, muss auseinandergehen. Deutschland braucht gerade in den nun herausfordernden Zeiten eine handlungsfähige Regierung.“

Aus Sicht der FDP Solingen ist es jetzt an der Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für unser Land treffen. Vorgezogene Neuwahlen sind notwendig. „Wir werden weiterhin mit aller Kraft für unsere Überzeugungen kämpfen: Leistung, Eigenverantwortung, Toleranz und Freiheit sind die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft – und diese Werte sind fest verbunden mit der FDP,“ sagt Klein.