FDP-Fraktion Solingen stellt Bedingungen für Haushaltszustimmung
Die FDP-Fraktion Solingen fordert angesichts der dramatischen Haushaltslage ein Umdenken in der städtischen Finanzpolitik. Stadt ist überschuldet und es fehlt eine Perspektive, wie die finanzielle Situation der Stadt Solingen entschieden verbessert werden kann. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen und steigende Kosten für Soziales, Gesundheit und Pflege setzen uns enorm unter Druck. Doch anstatt Lösungen zu liefern, drehen wir uns seit Jahren im Kreis“, kritisiert Nina Brattig Vorsitzende der FDP-Fraktion. „Es ist an der Zeit, Wünsche für neue Mehrausgaben beiseitezulegen und die Stadt wieder auf Kurs zu bringen.“
Wir brauchen eine neue Perspektive für diese Stadt. Ein Haushaltsausgleich in 2039, wie ihn die Verwaltung plant, ist viel zu spät und überdies auch unsicher und wenig konkret. Ob die pauschalen Annahmen (Erhöhung der Einnahmen, Reduzierung der Ausgaben) funktionieren und zutreffen, ist keineswegs sicher. Besonders die bevorstehenden Anforderungen im Bildungsbereich – wie der Ausbau von Kitas, Schulen und die Einführung des verpflichtenden offenen Ganztags ab 2026 – werfen die Frage auf, ob Solingen dies mit der bisherigen Politik überhaupt erreichen kann. „Der Haushalt ist keine unendliche Ressource. Wir können nicht auf allen Hochzeiten tanzen und so tun, als ob die Finanzlage das hergibt. Wer Prioritäten setzen will, muss auch den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen“, sagt Brattig.
Die FDP-Ratsfraktion fordert deshalb eine grundsätzliche Überprüfung der städtischen Aufgaben. „Warum müssen wir als Stadt alles selbst machen? Es wird Zeit, dass wir uns fragen, welche Aufgaben wir wirklich effizient erfüllen und was wir aus der Hand geben können. Auf der Einnahmenseite sieht die FDP-Ratsfraktion großes Potenzial, das bisher brachliegt. „Solingen hat mehr zu bieten, als viele denken – doch wir nutzen unsere Chancen nicht. Eine aktive Wirtschaftspolitik, die konsequent Gewerbeflächen ausweist, vermarktet und neue Unternehmen anzieht, könnte Solingen wieder Schwung verleihen“, erklärt Brattig. Wir wollen Solingen als attraktiven Wirtschaftsstandort positionieren, der Unternehmen anzieht und unterstützt. Dafür bedarf es einer gezielten Entwicklung der Gewerbegebiete sowie einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die den Standort Solingen stärkt. Dafür brauchen wir ein Wirtschaftsentfesselungspaket.
Die FDP-Fraktion stellt für ihre Zustimmung zum Haushalt klare Bedingungen:
Den Wirtschaftsstandort stärken, ist einer der wichtigsten Hebel, den wir als Stadt haben, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Hier wollen wir Zustimmung zu einer echten Wirtschaftswende in Solingen.
Eine schlanke und digitale Verwaltung ist Voraussetzung dafür, die steile Kurve steigender Ausgaben wieder abzuflachen. Hier wollen wir eine Verständigung darüber, dass Aufgaben, die nicht zwingend durch die Stadt erledigt werden müssen, künftig wegfallen.
Eine Vermeidung der Grundsteuererhöhung ab 2028, damit die Haushaltsprobleme nicht einfach durch den Griff in die Geldbörde der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden.
„Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Die FDP-Ratsfraktion wird sich weiter dafür einsetzten, die finanziellen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Stadt zu schaffen. Wir fordern klare Entscheidungen und strategische Maßnahmen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre aktiv anzugehen,“ so Brattig abschließend.