FDP: Kein Beschluss zu Kleingärten ohne Ersatz für Gewerbe
Die Fraktion der Freien Demokraten Solingen kritisiert die jüngste Forderung der Grünen, den Bebauungsplan für das Gebiet der Kleingartensiedlung Bussche-Kessel-Weg schon in der Februarsitzung des Rates aufzuheben. „Der jetzige Bebauungsplan sieht dort Gewerbe vor. Wenn der Stadtrat den Bebauungsplan aufheben und dort künftig kein Gewerbe mehr vorsehen will, muss er Ersatzflächen für die Gewerbeansiedlung schaffen. Solingen hat heute schon zu wenig Flächen für Gewerbe und will im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ab 2030 keine neuen Gewerbeflächen ausweisen. Deshalb können wir heute die wenigen vorhandenen Gewerbeflächen nicht einfach ersatzlos aufgeben. Solingen braucht auch in Zukunft Flächen für Unternehmen, die sich erweitern oder hier neu ansiedeln wollen. Schließlich erhalten und schaffen diese Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlen hier ihre Gewerbesteuer, die wir dringend zur Umsetzung der Mobilitätswende, für Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder dem Erhalt der städtischen Infrastruktur benötigen,“ sagt Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat. „Für uns müssen deshalb beide Schritte, Aufhebung des Bebauungsplans und Ersatzfläche für die Gewerbeansiedlung zusammen beschlossen werden.“
Die FDP-Fraktion befürchtet, dass mit einem schnellen Beschluss zum Erhalt der Kleingartensiedlung, wie jetzt von den Grünen gefordert, die anschließende Suche und Ausweisung einer Ersatzfläche für Gewerbe schwieriger wird.
„Solingen muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben, damit die Menschen die hier wohnen, auch hier arbeiten können. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt für die FDP ein zentrales Thema der Politik. Dabei setzten wir auf umweltfreundliche Produktionsstätten, die unser Klima nicht belasten und für Anwohner verträglich sind,“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Robert Weindl.“
Die FDP-Fraktion wartet daher dringend auf den von der Verwaltung angekündigten „Masterplan Gewerbeflächen“ und hofft dabei auf entsprechende Vorschläge, wie man künftig Arbeiten und Wohnen, Wirtschaft und Klimaschutz besser zusammenbringen kann