FDP kritisiert Zickzackkurs der Landesregierung bei den Kitas - verlässliche Politik sieht anders aus

Die FDP Solingen kritisiert den Zickzackkurs der Landesregierung bei der Kitafinanzierung als Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen, den Trägern und den Eltern beim dringend benötigten Ausbau der Kitabetreuung. „Erst verkündet die Landesregierung plötzlich und ohne Vorwarnung das Aus der Förderung beim Kitaausbau, um wenige Tage später die Förderung doch wieder aufzunehmen. „Muss denn erst ein Aufschrei der Kommunen im ganzen Land erfolgen, damit die Landesregierung ihre Fehler eingesteht und rückgängig macht?“ kritisiert Nina Brattig, Fraktionsvorsitzende der FDP Solingen. „Eine verlässliche Politik sieht anders aus. Kommunen und Träger brauchen Planungssicherheit, damit sie die wichtigen Kitabauprojekte auch sicher umsetzen können. Ohne Fördergelder des Landes ist der Kitaausbau in Solingen nicht zu stemmen.“

Ob die jetzt wieder bereitgestellten Fördermittel des Landes in Höhe von 85 Mio. EUR für Sanierung und Neubau von Kitaplätzen ausreichen, darf indes bezweifelt werden.

Allein in Solingen sind weiterhin erhebliche Investitionen nötig, um die Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszuweiten. „Jeder, der schon einmal einen Kitaplatz gesucht hat, weiß, dass der Bedarf an weiteren Kitaplätzen riesig ist. Wenn die Förderung nicht wie bisher weiterfließt, würde das den Kitaausbau in Solingen ausbremsen. Das wäre fatal und ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die dringend auf einen Kitaplatz angewiesen sind.“