FDP lehnt eine Erhöhung der Grundsteuern in Solingen ab und bekennt sich zum Bau der Arena Bergisch Land
Auf ihrem Kreisparteitag am Wochenende haben sich die Freien Demokraten in Solingen klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuern in Solingen ausgesprochen. Die Belastung für die Bürger darf weder durch die Grundsteuerreform, noch durch eine Erhöhung der städtischen Hebesätze steigen. Die Stadt Solingen liegt mit ihren Hebesätzen zur Festsetzung der Grundsteuer im Landesvergleich ohnehin schon sehr weit oben; bei der Grundsteuer B ist es ein Hebesatz von 690 Prozent. Im Vergleich: Remscheid und Wuppertal liegen bei 620 Punkten. Nina Brattig, Kreisvorsitzende der Solinger FDP: „Gerade in der augenblicklichen Zeit sind Steuererhöhungen absolut falsch. Denn mit Blick auf die hohe Inflation, insbesondere die steigenden Energiepreise, sind die Bürgerinnen und Bürger genügend belastet.“
Mit diesem Beschluss bekräftigt die FDP noch mal ihren Anspruch an die kommenden Haushaltsberatungen, die Finanzprobleme der Stadt durch nachhaltiges Sparen zu lösen und nicht durch den Griff ins Portmonnaie der Bürger.
Die FDP hat sich auf ihrem Kreisparteitag auch eindeutig zum Bau einer Bergischen Arena positioniert. In einem Antrag der JuLi dazu heißt es: „Wir sehen darin nicht nur eine Möglichkeit, den Handballsport in unserer Region wieder größer zu machen, sondern auch eine riesige Chance für eine bessere Freizeitgestaltung in unserer Stadt. Gerade für junge Menschen gibt es keine großen Freizeitangebote in unserer Stadt. Das würde die Arena Bergisch Land durch die Möglichkeit von Konzerten, Shows etc. ändern. Davon profitiert zum einen die Solinger Innenstadt, zum anderen sehen wir auch ein großes wirtschaftliches Potential für unsere Stadt.“
Ein klares Bekenntnis gab es vom Kreisparteitag auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Solingen. Für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung einer Stadt ist es essentiell, dass sie attraktiv für Unternehmen ist. Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass unsere Stadt einen zukunftsweisenden Plan für neue Gewerbeflächen hat. Deshalb sei es richtig, für jede wegfallende Gewerbefläche an anderer Stelle für Ersatz zu sorgen.
Die FDP will aber auch die Möglichkeit eines Autobahnanschlusses für Solingen offenhalten.
Nach dem enttäuschten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl zeigt sich die Partei in Solingen entschlossen, verloren gegangene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Auch mit neuen Themen zu Kultur, Bildung, Offener Ganztag, Armutsbekämpfung und Jugend will sich die Partei inhaltlich neu aufstellen.