FDP: LVR-Umlagesteigerung verhindert

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt den Rückzug des Antrages von der CDU und SPD, die Umlage für die Kommunen an den LVR um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozentpunkte erhöhen zu wollen.

„Die von CDU und SPD im LVR ursprünglich geforderte Umlageerhöhung hätte den ohnehin durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe zusätzlich angespannten städtischen Haushalt noch weiter belastet“, so Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion Solingen. „Es freut uns daher sehr, dass wir mit dem breit angelegten Protest gegen die Erhöhungspläne erfolgreich waren, zumal kein bestimmter Anlass zu erkennen war, warum die Mitgliedskörperschaften stärker hätten zur Kasse gebeten werden sollen.“
Die von CDU und SPD geplante Erhöhung für die Stadt Solingen hätte eine jährliche Mehrbelastung von 600 TSD Euro bedeutet. Nachdem der Antrag nunmehr zurückgezogen worden ist, wird der LVR einen Teil seiner Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen und künftig dennoch weiterhin über Rücklagen verfügen - im Gegensatz zur Stadt Solingen und zu anderen Kommunen im Rheinland.

Die Freien Demokraten kritisieren außerdem die Äußerung von Falk Dornseifer (CDU) und Ernst Lauterjung (SPD) nach der den Städten eine Erhöhung der Umlage für 2023 drohe. „Es muss zukünftig unser aller Bestreben sein, den Einfluss im LVR zu nutzen und für eine spürbare Entlastung in Zeiten zu sorgen, in denen Kommunen sich massiver ungeplanter Herausforderungen stellen müssen“, so Albermann