FDP: Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) darf nicht als Konkurrenz zu Unternehmen agieren

Die FDP-Fraktion in Solingen äußert Bedenken hinsichtlich der erweiterten Aufgaben der städtischen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Laut dem neuen Jahresprogramm plant die SEG, zahlreiche Flächen mit verschiedenen Wohnformen zu bebauen, was von der FDP als nicht im Einklang mit dem ursprünglichen Zweck der SEG angesehen wird.

Andreas Zelljahn, der Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss, betont, dass die SEG gegründet wurde, um städtebauliche Missstände zu beheben, insbesondere in Bereichen, wo der Markt nicht ausreichend funktioniert.

Die FDP kritisiert, dass es sich bei den geplanten Projekten nicht um Problemgebiete, sondern um attraktive Grundstücke handeln, was ihrer Meinung nach die Aufgaben der SEG übersteigt und in den Bereich privater Bau- und Immobilienunternehmen fällt.

Nina Brattig, die Fraktionsvorsitzende, warnt davor, dass die SEG nicht als Konkurrenz zu privaten Unternehmen agieren sollte und sieht die Entwicklung in Solingen in eine besorgniserregende Richtung.

Nach § 107 GO muss bei den Aufgaben der öffentlichen Hand ein öffentliches Interesse der Stadt vorherrschen, und es muss auch nachgewiesen werden, dass der öffentliche Zweck durch kein anderes Unternehmen erfüllt werden kann. Das ist hier nicht der Fall. Die FDP fordert, dass sich die SEG auf ihre Kernaufgaben beschränkt und sich nicht zu einem konkurrierenden Bauunternehmen entwickelt.