Neue Schulbaugesellschaft ? FDP will stattdessen Gebäudemanagement leistungsfähiger machen

Die Stadt Solingen will künftig neben dem Gebäudemanagement eine Baugesellschaft für den Schulbau gründen, die als Projektabwickler den Neubau von Schulen schneller voranbringen soll als bisher. „Das wir in Solingen dringend und schnell Schulen bauen und sanieren müssen, steht außer Frage. Aber warum vergibt die Stadt diese Bauleistungen nicht direkt per Ausschreibung an einen General- oder Totalunternehmer, z.B. wie beim Schwimmbad Vogelsang?“, fragt Andreas Zelljahn, Sprecher der FDP-Fraktion im Beteiligungsausschuss.

„Die Stadt zeigt doch anhand anderer Fälle, dass sie bestimmte Aufgaben nicht selbst erledigen kann. Das können Private oft viel schneller und manchmal sogar kostengünstiger. Dazu braucht es keine Gründung einer weiteren städtischen Gesellschaft mit größerer Personalausstattung.“

Dass die Verwaltung mit ihren Bauaufgaben überfordert ist, ist allgemein erkannt. Aber wieso soll eine weitere städtische Baugesellschaft diese Aufgabe besser lösen als das städtische Gebäudemanagement?

Private Unternehmen sind nicht an das EU-Vergaberecht gebunden. Sie können deshalb schneller bauen als die öffentliche Hand. Aber die neue Schulbaugesellschaft als 100-prozentige Tochter der Stadt kann dies nicht. Auch das Argument, für die neue Baugesellschaft mehr Fachkräfte gewinnen zu können, überzeugt nicht.

Die FDP Solingen fordert zudem für die Zukunft, dass das Gebäudemanagement im Ganzen in eineeffiziente Gebäudewirtschaftsgesellschaft überführt wird, die die alle Bau-Aufgaben von Neubau bis zu den Sanierungen und der Unterhaltung von Gebäuden in angemessener Zeit und zu überschaubaren Kosten abarbeiten kann. Da ist die Gründung einer weiteren Gesellschaft eher kontraproduktiv. “