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Die FDP-Fraktion Solingen kritisiert den schleppenden Ausbau von Kindertagesstätten. Angesichts von 950 Kindern, die beim Kampf um einen Betreuungsplatz in einer Kita auch in diesem Sommer leer ausgehen, ist das Spielgruppenangebot der Stadt ein hilfloser Versuch, der Kitamisere etwas entgegenzusetzen

Wir sind sehr traurig, dass Hans-Heinrich Dehl am 06.07.2023 im Alter von 88 Jahren verstorben ist.

Die FDP ist tief besorgt, wie die Versorgungslücken durch Schließung der Lukas Klinik geschlossen werden können. Nina Brattig, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Durch die überraschende Nachricht vom Insolvenzverfahren und die Schließung in 2024 steht nur noch wenig Zeit zur Verfügung, in der Lösungen zur Vermeidung von medizinischen Versorgungslücken erarbeitet und umgesetzt werden können.

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause nun endlich den längst überfälligen Masterplan Gewerbeflächen vorstellen will. „Wir brauchen dringend ein Handlungsprogramm, wie und wo wir investitionsbereiten Unternehmen ein adäquates Angebot an gewerblichen Bauflächen anbieten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Albermann.

Die Freien Demokraten fordern, dass das integrierte Elektromobilitätskonzept umgesetzt wird und der Ausbau schneller voranschreitet. „Der Kauf eines E-Mobils hängt ganz wesentlich davon ob, ob dieses Auto auch Zuhause und/oder im Stadtgebiet geladen werden kann. Dafür muss die Ladeinfrastruktur angepasst werden,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Albermann.

Zahlreiche Experten bei einer Impulsveranstaltung von SPD, Grünen und FDP
Die Nutzung von Photovoltaik in Solingen soll auch mit politischer Unterstützung aus dem Rat massiv vorangebracht werden. Nach gemeinsamen Anträgen holten sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun zahlreiche Expertinnen und Experten in eine gemeinsame Impulsveranstaltung.

Die Freien Demokraten erkennen an, dass der überarbeitete Vorschlag der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung und ihre Pläne für die Sekundarschule sowie eine zusätzliche Gesamtschule eine deutliche Verbesserung ist. Durch die längeren Übergangsfristen haben Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler Planbarkeit gewonnen.

Die FDP will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Solingen beschleunigen. Dazu muss auch die Stadt mit ihren Gebäuden und Flächen einen Beitrag leisten. „Doch genau hier läuft es eher schleppend,“ sagt Dr. Robert Weindl, Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung.

Seit Monaten unterstützt die FDP im Sportausschuss die Forderung der Solinger Schulen nach mehr Wasserzeiten für das Schulschwimmen, die durch eine Mitnutzung des Familienbad Vogelsang möglich gemacht werden könnten. „Die Verwaltung mauert und erklärt, es gäbe im Klingenbad ausreichend Wasserflächen und Schwimmzeiten für die Schulen.

Die FDP-Fraktion zeigt sich äußerst verärgert über eine Mitteilung der Verwaltung, dass diese nun die Regionalplanungsbehörde angeschrieben und gebeten habe, ein Änderungsverfahren zur Herausnahme der Fläche Buschfeld aus dem ASB im Regionalplan einzuleiten.