Die FDP-Fraktion Solingen äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Streik der Müllabfuhr, der am Montag zur ersatzlosen Aussetzung der Leerung der Mülltonnen führte. Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) haben auf Anfrage mitgeteilt, dass es keinen Nachholtermin für die Leerung der vollen Tonnen geben wird und dass die Bürger ihren Müll auf eigene Kosten entsorgen sollen.

In einer zunehmend digitalisierten Welt ist ein flächendeckender Mobilfunkempfang eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für wirtschaftliche Aktivitäten. Die FDP-Fraktion in Solingen zeigt sich besorgt über die anhaltenden Funklöcher in unserer Stadt, die viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag einschränken.

Die alarmierenden WDR-Recherchen zu den überlasteten Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen haben die FDP-Fraktion Solingen auf den Plan gerufen.

Die Schließzeiten und kurzfristigen Ausfälle in den Kindertageseinrichtungen (Kitas) stellen viele Eltern in Solingen vor große Herausforderungen.

Daniel Schirm ist Bundestagskandidat der FDP im Bergischen Städtedreieck

„In den letzten Jahren hat Solingen in nahezu allen wichtigen Bereichen spürbar den Anschluss verloren. Die Stadt ist völlig überschuldet, und die wirtschaftliche Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Die Lage unserer Schlüsselindustrien verschlechtert sich zunehmend, und damit einher gehen sinkende Steuereinnahmen. Wenn wir nicht endlich gegensteuern und einen neuen Kurs ansteuern, dreht sich die Stadt in der Abwärtsspirale immer schneller,“

„Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein deutliches Signal dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weder die Kraft noch den Mut hat, notwendige Wirtschaftsreformen durchzuführen. Besonders besorgniserregend ist die Forderung nach der Aussetzung der Schuldenbremse, die wir als Verfassungsbruch werten.

In den letzten Monaten haben Lehrer und Eltern der Wilhelm-Hartschen-Schule auf das drängende Problem des Lehrermangels und der Raumprobleme an ihrer und anderen Förderschulen in Solingen hingewiesen.